BdSt NRW warnt vor Einführung einer Pferdesteuer
Lange Zeit war es ruhig um das Thema Pferdesteuer. Wie der WDR aber nun berichtete, denken Teile der Politik in Mülheim an der Ruhr darüber nach, eine Pferdesteuer zu erheben. Die Erträge sollen dazu beitragen, den Haushalt zu konsolidieren. Diesen Überlegungen erteilt der Bund der Steuerzahler NRW aus mehreren Gründen eine klare Absage:
- Bei einem aktuellen Haushaltsdefizit von mehr als 70 Millionen Euro und allein 1,4 Milliarden Euro Kassenkrediten wären die möglichen Einnahmen aus der Pferdesteuer nicht mehr als ein winziger Tropfen auf den heißen Stein und zur Lösung der finanziellen Probleme ungeeignet.
- Aufwand und Ertrag stünden, wie bei anderen Bagatellsteuern wie z.B. der Hundesteuer, in keinem günstigen Verhältnis.
- Eine solche Bagatellsteuer schafft teure Bürokratie – die Stadt müsste z.B. kontrollieren, dass alle Pferdehalter die Steuer entrichten.
- Ein modernes Steuersystem kommt mit wenigen ertragreichen Steuerarten aus und verzichtet auf Bagatellsteuern.
Mülheim setzt aufs falsche Pferd
Der BdSt-Vorsitzende Rik Steinheuer appelliert daher an die Politik in Mülheim an der Ruhr, alle weiteren Überlegungen zur Einführung einer Pferdesteuer oder anderer Bagatellsteuern sofort zu beenden. Für die Politik in Land und Bund gilt: Sie muss dringend eine umfassende und grundlegende Finanzreform auf den Weg bringen, um die Kommunen angemessen finanziell auszustatten.
Laut Steinheuer gibt es im ganzen Land eine dramatische Entwicklung bei den kommunalen Finanzen. Selbst Kommunen, die einen soliden Haushalt haben, geraten allmählich in finanzielle Schwierigkeiten. Der Hauptgrund: Die Städte und Gemeinden müssen zunehmend Aufgaben und Ausgaben stemmen, ohne gleichzeitig entsprechend finanziell ausgestattet zu werden. Daher fordert Steinheuer, dass die gesamte Finanzierung der Kommunen neu geordnet werden muss.
Verwendete Quellen: Pressmitteilung Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
